Das Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (PEK-RP) richtet sich an Kommunen, die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung betroffen sind. Ziel ist es, die Verschuldung der Kommunen zurückzuführen und in Verbindung mit weiteren Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Finanzsituation beizutragen. Mit PEK-RP nimmt das Land den Kommunen drei Milliarden Euro ab. Das sind über die Hälfte ihrer relevanten Liquiditätsschulden. Stellvertretend für Finanzministerin Doris Ahnen überreichte Dr. Denis Alt, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, die Bewilligungsbescheide im Beisein von Uwe Engelmann, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nahe-Glan. Konkret übernimmt das Land von 17 Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Liquiditätsschulden in Höhe von insgesamt rund 3,5 Millionen Euro.
„Ein grundlegendes Element des Programms PEK-RP ist die Solidarität zwischen Land und Kommunen. Ziel dabei ist die Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land. Es freut mich, dass wir mit dem Programm jetzt 17 Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Nahe-Glan beim Prozess der Entschuldung unterstützen können“, so Denis Alt.
Bürgermeister Uwe Engelmann: "Natürlich bin ich als Bürgermeister und sind die Ortsgemeinden dankbar, die vom PEK-Programm profitieren. Von unseren 34 Orts-gemeinden kommen genau die Hälfte, also 17, in den Genuss der PEK-Entschuldung. Das sind Einzelsummen zwischen 564.000 Euro und 9.000 Euro.
Zusammen fast 3,5 Millionen Euro, das lässt sich sehen. Die praktische Abwicklung läuft schon; etwa die Hälfte des Geldes ist bereits auf unseren Konten eingegangen. Für den Rest übernimmt das Land die Liquiditätskredite. Die praktische Umsetzung war für den 19. Juni terminiert."
Hintergrund:
Das Landesprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ nimmt be-wusst alle Kommunen in den Blick, die eine hohe Liquiditätsverschuldung aufweisen. Erfasst werden alle Kommunen in Rheinland-Pfalz, Ortsgemeinden, Verbands-gemeinden, Verbandsfreie Gemeinden, Landkreise sowie kreisfreie Städte. Insgesamt profitieren mehr als 500 Kommunen in Rheinland-Pfalz von der Entlastung. Die Solidarität zwischen Land und Kommunen sowie innerhalb der kommunalen Familie ist tragender Gedanke des Programms PEK-RP als Partnerschaft für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land.
Das Programm reiht sich ein in weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen von der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) bis zu den rund 267 Millionen Euro zur gezielten Entlastung bei Ausgaben für Geflüchtete.