Aktuelles

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21.12.2020 - Resolution KAV Zur ÄBP Meisenheim

Resolution KAV Zur ÄBP Meisenheim

 

Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz –KV rlp- plant die Bereitschaftszeiten der Ärztlichen Bereitschaftspraxis Meisenheim –ÄBP- im Gesundheitszentrum Glantal drastisch von 112 auf 37 Stunden wöchentlich zu reduzieren. Insbesondere nachts soll zukünftig keine Bereitschaft vorgehalten werden.
Stattdessen wird auf eine „Optimierung“ über die zentrale Servicenummer 116117 verwiesen; nach medizinischer Ersteinschätzung werden die Patienten dort in eine für sie geeignete Versorgungsebene geleitet.

Die Planung der KV rlp widerspricht Ziel ZN5 des LEP IV.

„Regionalplanerisches Ziel ist es, die weitere Siedlungsentwicklung an der sich wandelnden Bevölkerungsstruktur auszurichten und die siedlungsgebundene Infrastruktur auch in Zukunft finanzierbar zu halten. Dabei kommt der Sicherung und zukunftsfähigen Gestaltung der Standorte der privaten und öffentlichen Daseinsvorsorge eine besondere Bedeutung zu. Durch Schaffung multifunktionaler Nutzungsmöglichkeiten und räumlicher Kooperation bietet sich die Chance, die Auslastung dieser Infrastruktureinrichtungen zu verbessern. Diese können vor allem für die Gemeinden in ländlich peripheren Teilräumen durch neue und innovative Versorgungsangebote des täglichen Bedarfs ergänzt werden und sich an nachfrageorientierten Bedürfnissen älterer Menschen ausrichten, wie zum Beispiel …der VG Meisenheim.“

Diesem Ziel hat sich das Land mit Neubau des Gesundheitszentrums Glantal als Modellklinik für die Verzahnung stationärer und ambulanter Medizin verpflichtet. 

Initiativen der Region mit Stärkung der medizinischen Grundversorgung mit Einrichtung einer Pflegeschule in Zusammenarbeit mit der Landeskrankenhausgesellschaft oder auch der Bittmann-Stiftung, die mit erheblichem finanziellem Engagement Medizinstipendien für die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum vergibt,  unterstützen dieses raumplanerische Ziel.

Die Planungen der KV rlp unterlaufen nicht nur dieses raumplanerische Ziel, sondern reißen auch eine Versorgungslücke reichend vom Soonwald bis zum Nordwestpfälzer Bergland und von Lauter bis zur Alsenz. Nach Schließung der ÄBP Kirn und Rockenhausen wird die ÄBP Meisenheim verbandsgemeinde- und kreisübergreifend für                                                                                                                                                                 86 Ortsgemeinden zuständig.

Die räumliche Unterbringung der ÄBP in der Glantalklinik entspricht der der gesetzgeberischen Intention aus § 75 Abs. 1b S.2 SGB V einer bestmöglichen Nutzung vorhandener medizinischer Strukturen und damit auch der  Patientenversorgung im Kontext des Sicherstellungsauftrages der KV.
Dies unterstreicht, dass der geplante Abbau der Bereitschaftsstunden gerade zur Nachtzeit die Patientenversorgung schwächt!

Die Planung der KV rlp, die allenfalls, in Verdichtungsräumen überzeugt, trifft hier einen strukturschwachen und demografisch überalterten Raum.
Die Erreichbarkeiten von Praxen in Kusel, Kirchheimbolanden, Idar-Oberstein oder Bad Kreuznach scheidet gerade mangels ÖPNV für ältere immobile Mitbürgerinnen und Mitbürger aus.
Speziell die Stadt Meisenheim als Standort der ÄBP weist einen hohen Anteil an alters-, krankheits- und behinderungsbedingt eingeschränkter (vulnerabler Personenkreis) Personen auf.
320 Bewohnern des Bodelschwingh-Zentrums, eine größere Altenpflegeeinrichtung der Rheinischen Gesellschaft für Diakonie mit einer Fachabteilung für Demenzerkrankte und Einrichtungen des betreuten Wohnens verlangen nach einer schnellen ortsnahen medizinischen Versorgung, denen die Planung der KV rlp nicht gerecht werden kann. Gerade auch die mit dem Sicherstellungsauftrag verbundene Zumutbarkeit, § 75 Abs.1a S.5 SGB V ist räumlich wie auch persönlich für den beschriebenen Personenkreis nicht gegeben. Dies wird auch daran deutlich, dass mit dem Aufbau der Corona - Impfzentren die Planung im Landkreis Bad Kreuznach speziell für Meisenheim in größerem Umfang mobile Impftrupps erforderlich werden.   

So wird die Umsetzung der Planung der KV die Region nicht nur erheblich weiter schwächen, sondern auch die Gesundheitsversorgung der hiesigen Bevölkerung mit längeren Wegen erschweren. Angesichts der aktuellen Pandemiesituation genießt die Gesundheitsversorgung hohe Sensibilität in der Bevölkerung. Eine Gesundheitsversorgung nach Maßgabe des Rechenschiebers wird keine Akzeptanz der KV-Planung in der Bevölkerung erfahren. Unter Berücksichtigung der Schließung der Standorte Kirn und Rockenhausen muss auch zunächst die Auslastung der ÄBP evaluiert werden.

Daher wird die KV- Planung von allen Fraktionen der Verbandsgemeinde Nahe-Glan  in der bisher bekannten Form abgelehnt.

Die KV rlp ist aufgefordert, alle Einschnitte in die ÄBP Meisenheim solange zu unterlassen, wie dies nicht zuvor ausführlich und planungskonform mit allen Beteiligten u.a. dem Gesundheitsministerium, der Stadt Meisenheim und beteiligten Verbandsgemeinden einvernehmlich abgestimmt wird.

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